Volltextveröffentlichungen (4)

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• rewis.io

  Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot für jungen Mann aus Somalia

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; B.v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris).

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Kläger als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Fehlen individuelle gefahrerhöhende Umstände bzw. konnte der Kläger diese - wie vorliegend - nicht glaubhaft darlegen, so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).

  Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).

  Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, zu umfassen hat, sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris;… U.v. 13.2.2014, a.a.O.; NdsOVG, U.v. 7.9.2015 - 9 LB 98/13 - juris).

  Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1:800 (0,125%), in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) nichts zu ändern vermag (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris; U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

  Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12. - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 B 22.12 - juris;… zur Frage der "tatsächlichen Zielregion" BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris Rn. 23; OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 13 A 2010/12.A - juris).

  Damit scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig - so auch hier - aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; B.v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris).

  Danach genügt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris).

  Für die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, zu umfassen hat, sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; U.v. 13.2.2014, a.a.O.; NdsOVG, U.v. 7.9.2015 - 9 LB 98/13 - juris).

 
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris; U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; B.v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris).

  Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, U.v. 24.6.2008- 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

• VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

  Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gewähren soll (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12. - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 B 22.12 - juris; zur Frage der "tatsächlichen Zielregion" BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris Rn. 23; OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 13 A 2010/12.A - juris).

  Da sie in den unter der Kontrolle der Regierung stehenden Gebieten nicht mehr frei agieren kann und angesichts der Zahl von zurückkehrenden Personen, auch Binnenvertriebene, ergibt sich daraus aber nicht für jeden Rückkehrer ohne weiteres die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung (BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris Rn. 25).

• VG Aachen, 13.04.2015 - 7 K 711/14

  Somalia; al-Shabaab; Sicherheitslage; Mogadischu

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Im Zuge der im März 2014 begonnenen "Operation Eagle" und der nachfolgenden "Operation Indian Ocean" ab September 2014 ist es der SNA und AMISOM bis Oktober 2014 gelungen, weitere Städte zu befreien und 80% des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen (VG Aachen, U.v. 13.4.2015 - 7 K 711/14.A - juris;… VG Stade, U.v. 5.10.2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn. 37).

  Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung, die insbesondere gezielte Attentate, den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (sog. IED - Improvised Explosive Device) und überfallartige Angriffe (hit and run) umfasst (VG Aachen, U.v. 13.4.2015, a.a.O.;… U.v. 9.11.2015 - 7 K 53/15.A - juris Rn. 68).

• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B.v. 21.71989 - 9 B 239/89 - juris Rn. 3).

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen (…BVerwG, B.v. 3.8.1990 - 9 B 45.90 - juris Rn. 2;… B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - juris Rn. 8; B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris Rn. 3 f.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; B.v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris).
• VG Braunschweig, 03.12.2015 - 5 A 43/15

  Al Shabaab; Bedrohung; Kismayo; Mehrheitsclan; Verschleppung

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  In der ersten Jahreshälfte 2012 verlor die Al-Shabaab die Kontrolle in mehreren Städten im Süden des Landes, u.a. Badhaadhe, Afmadow, Afgooye (VG Braunschweig, U.v. 3.12.2015 - 5 A 43/15 - juris Rn. 23).
• VG Aachen, 09.11.2015 - 7 K 53/15

  Somalia; Al-Shabaab; Buuaale; Mogadischu; Sicherheitslage

  Auszug aus VG Augsburg, 24.10.2016 - Au 2 K 16.31590

  Sie präferiert nunmehr eine asymmetrische Kriegführung, die insbesondere gezielte Attentate, den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (sog. IED - Improvised Explosive Device) und überfallartige Angriffe (hit and run) umfasst (…VG Aachen, U.v. 13.4.2015, a.a.O.; U.v. 9.11.2015 - 7 K 53/15.A - juris Rn. 68).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 9 LB 98/13

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik …
• VG Stade, 05.10.2015 - 3 A 3658/13

  Abschiebungsschutz; Clan; Gefahrendichte; Mogadischu; Risikogruppe; Somalia; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
• BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

  Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 11 ZB 16.30012

  Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen